Wer ist der Gerichtsvollzieher?

Der Gerichtsvollzieher bzw. Exekutor oder auch Vollzugsbeamter ist ein Gerichtsbediensteter mit der Aufgabe, festzustellen, ob ein beklagter Schuldner über pfändbare Fahrnisse (bewegliche Gegenstände) verfügt. Daneben haben auch die Finanzämter eigene Vollzugsabteilungen, mit Vollzugsbeamten.

 

Die Hauptaufgabe des Gerichtsvollziehers liegt darin, Zahlung zu verlangen und (Teil)Zahlungen zu kassieren. Wenn das nicht möglich ist, wird ein sog. Pfändungsprotokoll erstellt, in dem alle pfändbaren Fahrnisse des Schuldners aufgeführt werden.

 

Dem Gerichtsvollzieher ist unbedingt Einlass in die Wohnung zu gewähren, dabei ist er allerdings verpflichtet sich auszuweisen. Im Extremfall kann der Gerichtsvollzieher die Polizei und einen Schlosser heranziehen und sich gewaltsam Zugang zur Wohnung verschaffen. Dies jedoch erst, wenn er zuvor zu unterschiedlichen Zeiten versucht hat, jemanden anzutreffen.

Es ist wichtig zwischen dem Gerichtsvollzieher und Mitarbeitern von Inkassobüros zu unterscheiden. Zweitere brauchen nicht in die Wohnung eingelassen zu werden.

Wie läuft eine Fahrnisexekution ab?

Wenn ein Gläubiger einen rechtskräftigen Titel gegen einen Schuldner hat, kann er bei Gericht die Durchführung der Fahrnisexekution beantragen.


Das Gericht beauftragt dann den Gerichtsvollzieher, (Teil)Zahlungen zu kassieren. Können keine Zahlungen geleistet werden, wird überprüft, ob der Schuldner über pfändbare Gegenstände verfügt. Diese werden vom Gerichtsvollzieher in einem Pfändungsprotokoll festgehalten.

Abschließend wird vom Gericht ein Versteigerungstermin bestimmt. Der Erlös kommt den pfändungsführenden Gläubigern zugute.

Welche Gegenstände sind pfändbar?

Entsprechend dem Gesetzeswortlaut müssen dem Schuldner all die Gegenstände verbleiben, die zu einer bescheidenen Lebensführung unentbehrlich sind. Wie diese Maxime im Einzelfall auszulegen ist, ist Aufgabe des Gerichtsvollziehers. Allerdings bestehen bestimmte Grundregeln.

 

Unpfändbar sind:

  • Unverzichtbare Gebrauchsgegenstände (Bett, Kasten, Tisch und Stühle, Kücheneinrichtung, Kühlschrank, Waschmaschine)
  • Einfache Kleidung
  • Für die Berufsausübung erforderliche Gegenstände
  • Höchstpersönliche Gegenstände wie Ehering, Fotos
  • Gegenstände mit geringem Versteigerungswert, die jedoch hohe Transportkosten verursachen würden
  • Bücher, die der Ausbildung dienen

Sollten unverzichtbare Gegenstände gepfändet werden, können Sie beim Exekutionsgericht einen Antrag auf weitere Überlassung der gepfändeten Gegenstände stellen.

 

Kann fremdes Eigentum gepfändet werden?

Grundsätzlich nicht, ABER...

  1. Der Gerichtsvollzieher ist nicht verpflichtet und nicht befugt, vor Ort die bestehenden Eigentumsverhältnisse zu klären. Er kann alle pfändbaren Gegenstände, die im Verfügungsbereich des Schuldners sind, in das Pfändungsprotokoll aufnehmen.
    Somit könnte auch Eigentum von Mitbewohnern oder Eigentum von Freunden bzw. Verwandten, das dem Schuldner zur Verfügung gestellt wird, gepfändet werden.
              
  2. Die Eigentümer müssen sich selbst darum kümmern, wenn ihre Gegenstände aus dem Pfändungsprotokoll gestrichen werden sollen.
  3. Dazu müssen sie zunächst Kontakt mit dem Anwalt der pfändungsführenden Gläubiger aufnehmen und diese auffordern, die betreffenden Gegenstände aus dem Pfändungsprotokoll streichen zu lassen.
    Weigert sich der Anwalt, muss der Eigentümer eine sog. Exszindierungsklage beim zuständigen Bezirksgericht einreichen. In diesem Verfahren entscheidet der Richter über die Eigentumsverhältnisse. Nach freier Beweiswürdigung stellt er fest, wem die gepfändeten Gegenstände nun zuzuschreiben sind. Gelangt er zur Erkenntnis, dass die Gegenstände nicht dem Schuldner gehören, so werden sie aus dem Pfändungsprotokoll gestrichen. Die Kosten des Exszindierungsverfahrens hat dann der Rechtsanwalt zu tragen, der die Pfändung nicht eingestellt hat.
  4. Der eigentliche Eigentümer muss über geeignete Beweismittel verfügen. Am geeignetsten sind Handelsrechnungen, auf denen der Name des Käufers bzw. Eigentümers aufscheint. Aufgrund der freien Beweiswürdigung des Gerichtes darüber, was als Beweis angesehen wird oder nicht, sollte alles, was einer Wahrheitsfindung dienlich sein kann, angeführt werden. Dazu gehören besonders Urkunden, (notariell) beglaubigte Verträge und ähnliches.

Grundsätzliches zur Gehalts- und Lohnpfändung

  1. Die gesetzlichen Grundlagen der Gehaltspfändung sind in der Exekutionsordnung (EO) festgehalten und können über das Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes [ Direktpfad Suchmaske] eingesehen werden.
  2. Beim Bundesministerium für Justiz gibt es eine Broschüre für Dienstgeber zur Lohnpfändung zum Download. 

4.Voraussetzung

  1. Voraussetzung für eine Gehaltspfändung ist, dass ein betreibender Gläubiger einen Antrag beim Bezirksgericht auf Gehaltspfändung gestellt hat. Dieser Antrag wird vom Gericht bewilligt, ohne zu überprüfen, ob es einen Exekutionstitel gibt. Der oder die Schuldnerin wird deshalb vom Gericht informiert, wenn ein Antrag auf Gehaltspfändung bewilligt wurde.

6.Was ist pfändbar?

  1. Pfändbar ist jeder Bezug, der Einkommens- oder Einkommensersatzfunktion hat. Dazu zählen das Gehalt, der Lohn, das Arbeitslosengeld, die Notstandshilfe etc.. Nicht pfändbar sind alle Arten von Beihilfen wie Familienbeihilfe, Wohnbeihilfe etc.. Aufwandsentschädigungen, die im Bezug enthalten sind und für einen wirklichen Aufwand ausbezahlt werden, wie z.B. Tagesdiäten, sind nicht pfändbar und werden nicht berücksichtigt. Andere Aufwandsentschädigungen wie z.B. Gefahrenzulage oder Schmutzzulage müssen jedoch berücksichtigt werden.

8.Ablauf

  1. Sobald nun der Antrag bewilligt wurde, wird der Dienstgeber vom Gericht aufgefordert, eine Drittschuldneräußerung abzugeben und den pfändbaren Teil des Einkommens des Schuldners oder der Schuldnerin an den betreibenden Gläubiger zu überweisen.

10.Rangfolge

  1. Betreiben mehrere Gläubiger gleichzeitig die Gehaltspfändung, so bekommt nur jener Gläubiger etwas, der die Pfändung zuerst beantragt hat. Erst wenn dieser die Pfändung einstellt, rückt der nächste Gläubiger nach. Der Dienstgeber muss also eine Rangliste führen und protokollieren, in welcher Reihenfolge die Gläubiger drankommen. Eine Ausnahme ist der Unterhaltsgläubiger, der die "normale" Pfändungsgrenze um 25% unterschreiten darf. Der Unterhaltsgläubiger bekommt daher auch dann etwas, wenn er nicht den ersten Rang besetzt.

12.Existenzminimum

  1. Die Höhe des pfändbaren bzw. unpfändbaren Einkommens und somit des Existenzminimums hängt nun vom Nettobezug, der Anzahl der Unterhaltspflichten sowie davon ab, ob das Einkommen 12 oder 14-mal pro Jahr ausbezahlt wird. 14-mal wird das Einkommen dann ausbezahlt, wenn man unselbstständig beschäftigt ist und Weihnachts- bzw. Urlaubsgeld (=Sonderzahlungen) bekommt. Das Arbeitslosengeld oder die Notstandshilfe dagegen wird nur 12-mal jährlich ausbezahlt.

14.Sonderzahlungen

  1. Das Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld ist übrigens genauso zu behandeln wie ein monatliches Einkommen. Für die Pfändungsberechnung darf es in dem Monat, in dem es ausbezahlt wird, nicht zum Monatseinkommen dazugerechnet werden. Es muss gesondert berechnet werden, wie hoch der pfändbare Teil des 13. oder 14. ist.
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